Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Liefer- und Geschäftsbedingungen der ZAHNA Fliesen GmbH bei Verträgen mit Kaufleuten – Stand 11/2008 –

§ 1 -- Allgemeines

Liefergeschäfte – auch zukünftige – werden nur nach den nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage aller Angebote, Auftragsbestätigungen und Liefervereinbarungen. Die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausgeschlossen.

§ 2 -- Vertragsgegenstand

  1. Herstellungsbedingt und branchenüblich sind Abweichungen in Farbe, Gewichten, Rohstoffzusammensetzungen, Dessinierung und Abmessungen möglich.
    Das gleiche gilt bei Abweichungen unserer Produkte von Mustern und Proben, insbesondere bei technischem Fortschritt.
  2. Der Lieferer behält sich bei Standardware Mengenabweichungen von bis zu 5 % gegenüber der vereinbarten Liefermenge und bei Sonderposten von bis zu 10 % vor, soweit dies aus fertigungstechnischen oder Gründen der Rohstoffversorgung notwendig ist und sofern diese Änderungen dem Besteller zumutbar sind.

§ 3 --  Gefahrübergang

Alle Lieferungen erfolgen ab Werk. Ein Transport erfolgt ausschließlich im Kundenauftrag durch Spedition zur Lieferadresse.
Transportkosten und Kosten für Euro-Paletten trägt der Besteller. Bei Rückgabe von Paletten wird der in Rechnung gestellte Preis pro Stück gutgeschrieben.

§ 4 -- Preise

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 -- Zahlungen

  1. Die dem Besteller erteilten Rechnungen des Lieferers sind sofort zur Zahlung fällig.
  2. Der Besteller ist nur berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, sofern diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Werden dem Lieferer Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers Anlass geben, so ist der Lieferer berechtigt, unabhängig von dem vereinbarten Zahlungsziel alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung des Bestellers von Vorauszahlungen oder werthaltiger Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

§ 6 -- Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher – auch zukünftiger – Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, im Eigentum des Lieferers.
  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und erkannt wird.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Lieferers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Lieferer gehörender Ware, erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungsbetrages seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen der Ziffer 5 auf den Lieferer übergehen.

    1. Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Lieferer ab.
    2. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Lieferer hieran in Höhe seines Rechnungsbetrages Miteigentum erlangt, steht ihm die abgetretene Kaufpreisforderung anteilig zum Werte seiner Rechte an der Ware zu. Erwirbt der Besteller aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware Werklohnansprüche gegen Dritte, so tritt er schon jetzt diese in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab.
    3. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Lieferers sofort fällig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Lieferer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Lieferer weiter.

  5. Der Lieferer nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
  6. Der Besteller ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers.
  7. In diesem Fall wird der Lieferer hiermit vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
  8. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung des Lieferers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
  9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltesware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Von Pfändungen ist der Lieferer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
  10. Der Lieferer kann sich aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

§ 7 -- Frist für Lieferungen

  1. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Rohstoffverknappung, Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung und unverschuldete Betriesstörungen verlängern um ihre Dauer ohne Weiteres eine vereinbarte Lieferfrist.
  2. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Lieferers oder seiner Erfüllungsgehilfen auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  3. Sofern der Besteller wegen des Verzuges des Lieferers Schadensersatz statt Leistung verlangen kann, so beschränkt sich dieser Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung bei leichter Fahrlässigkeit des Lieferers oder seiner Erfüllungsgehilfen auf höchstens 30 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  4. Die in den Ziffern 2 und 3 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen des Lieferers gelten nicht, soweit dieser in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

§ 8 -- Rügepflichten

Offensichtliche Mängel, die Lieferung anderer Sachen oder die Lieferung einer zu geringen Menge hat der Besteller unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers zu rügen.

§ 9 -- Sachmängel/Mindermengen

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
  1. Falls der Lieferer nach Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, trägt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Das gleiche gilt, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers in Abweichung von den gültigen Produktbeschreibungen produziert wird. Mögliche Konsequenzen aus den Abweichungen (zum Beispiel Farbe, Fliesenstärke, R/V-Gruppe) gehen zulasten des Bestellers.
  2. Bei Vorliegen eines Sachmangels, Lieferung einer anderen Sache oder der Lieferung einer zu geringen Menge haftet der Lieferer unter den gesetzlichen Voraussetzungen und dem gesetzlichen Umfang auf Nacherfüllung, Minderung, Wandlung und Aufwendungsersatz.
  3. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haftet der Lieferer des Weiteren auf Schadensersatz statt Leistung. Der Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung wird im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Lieferer oder seiner Erfüllungsgehilfen auf den vertragsgemäßen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Sofern wegen Sachmängel andere Schadensersatzansprüche (als Schadensersatz statt Leistung) begründet sind, haftet der Lieferer nach den Bestimmungen des § 10 dieser Bedingungen.
  5. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Soweit die Voraussetzungen entweder des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind), des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf) oder des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) erfüllt sind, gelten die gesetzlich vorgeschriebenen längeren Fristen.
  6. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 10 -- Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang
    • für alle Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und
    • nach dem Produkthaftungsgesetz und
    • bei arglistiger Täuschung, insbesondere einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln und
    • bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache und
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung, auch durch Erfüllungsgehilfen.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen
    • wenn wir ausdrücklich oder schlüssig eine qualifizierte Vertrauensstellung im Hinblick auf die Vermeidung des eingetretenen Schadens übernommen haben und
    • wenn und soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken unvereinbar abweicht und
    • wenn und soweit eine Pflichtverletzung so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Zweckes des Schuldverhältnisses gefährdet ist.
      • In diesen Fällen wird unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
      • Tritt – ohne dass ein Fall der Ziffern 1 oder 2 vorliegt – infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Schaden auf, der nicht aus Verzug oder Unmöglichkeit begründet ist, werden Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht, auf die Interessen, Rechte und Rechtsgüter des Bestellers Rücksicht zu nehmen, ausgeschlossen. In diesem Fall haften wir bei geringerer als grober Fahrlässigkeit ebenfalls nicht auf Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Falls es sich um Ansprüche auf Schadensersatz statt Leistung oder Aufwendungsersatz wegen Sachmängeln handelt, verbleibt es jedoch bei der Haftung aus § 9 Ziffer 3 und 4 dieser Bedingungen.

§ 11 -- Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für beide Teile ist Zahna.

§ 12 -- Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 13 -- Schlussbestimmungen

Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.